#Demokratie #Wahlen #Deutschland Bestellen Sie unser Politikmagazin:
60% der Stimmen gehen in Sachsen an konservative Parteien, 40% in Brandenburg. Dafür bekommen die Wähler linke Regierungen. Was sagt das über die Demokratie in Deutschland? Und warum rätseln noch so viele "Experten" über die vielen "Wutbürger" im Land?
In Deutschland gibt es, schreibt der Verleger und Chefredakteur der WELTWOCHE, Roger Köppel, sowieso nur noch 2 Parteien: "Alle andern gegen die AfD".
Im alten Deutschland wäre es sehr schwer vorstellbar gewesen, dass die zweitgrößte Partei nicht an der Regierung beteiligt wird, dass im Gegenteil alle anderen Parteien einen Festungs-Ring um sie herum errichten. Das ist Deutschland 2019.
Und die Parteien, die so die Demokratie aushöhlen, wollen Wähler, die sie in wachsendem Maße an die AfD verlieren, "zurückholen". Wie verrückt ist das denn? Dieses Bestreben erinnert doch irgendwie an die Schildbürger und Baron Münchhausen.
Aber die Lage ist schlimmer: Wir haben in Berlin ein Parteienkartell, das keine Skrupel mehr hat, den durch Wahlen dokumentierten Wählerwillen zu ignorieren. Dieser Coup gegen die Demokratie wird seit einiger Zeit besonders deutlich dadurch, dass Gesetze gemacht werden, die ganz gezielt und bewusst das Justizsystem aushebeln, weil die vielen Klagen, die absehbar folgen, die Gerichte überwältigen: Mietendeckel, Kita-Garantie und Herrn Spahns neuestes Gesetz.
Eine Justiz, die in Klagen ertrinkt und mit voller Absicht gelähmt wird, kommt der Exekutive nicht in die Quere. Gut für die Migrationspolitik und gut für das Linke Großprojekt, Kriminalität zu ent-kriminalisieren.
Das ist Deutschland 2019: Veräppelte Wähler, sabotierte Justiz, ein kaltgestelltes Parlament, bedrohte innere Sicherheit, ausgehöhlte äußere Sicherheit - und eine Wählerschaft, die sich trotzdem noch nicht traut, den Systemwandel herbeizustimmen.
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